Rechtssichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichem oder privatem Grund

Veranstaltungen sowohl auf privaten als auch öffentlichen Flächen bereiten je nach Art der Veran­staltung nicht nur den Genehmigungsbehörden, sondern auch den Veranstaltern immer mehr Auf­wand.

Da ergeben sich Fragen nach den betroffenen Rechtsgebieten, werden Genehmigungen nach dem Straßenverkehrsrecht benötigt, sind zusätzlich Belange des Gewerberechts, hier vor allem das Gast­stättengesetz, zu beachten oder gilt gar das Versammlungsgesetz? Trifft für den geplanten Veranstal­tungsort die Versammlungsstättenverordnung zu?

Die rechtlichen Vorgaben, die bei einer Erlaubniserteilung zu beachten sind, sind überwiegend Unfall­verhütungsvorschriften und dienen nicht allein der Sicherheit und Ordnung für die Allgemeinheit sondern sind in erster Linie Vorschriften im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht des Veranstal­ters.

Im Zuge der Planung der Veranstaltung sind vielfältige Belange in Einklang zu bringen, die Interessen des Veranstalters, der Anwohner, der Verkehrsteilnehmer aber auch Natur – und Umweltfragen spie­len eine Rolle und werden sich in den Auflagen, die der Genehmigung zugrunde liegen, widerspie­geln.

Es ist deshalb für den Veranstalter unerlässlich, ein ganzheitliches und schlüssiges Konzept für die Veranstaltung zu erstellen, welches bereits beim Genehmigungsantrag möglichst alle Fragen betrach­tet, u.a.

  • Verkehrsrechtliche Belange , Parkplätze, Zufahrten, Wegweisungen etc.;
  • Immissionsrechtliche Belange, Lärmbelästigungen, Verschmutzungen;
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
  • Gewerberechtliche und gaststättenrechtliche Belange, Ausschankgenehmigungen;
  • Lebensmittelrechtliche Belange;
  • Jugendschutz;
  • Umwelt- und Naturschutz.

Da zunehmend bei Veranstaltungen die Sicherheit der Besucher und Veranstalter im Vordergrund steht, ist in der Regel ein Sicherheitskonzept, welches auf der Grundlage einer Gefährdungsanalyse der Veranstaltung Regelungen

  • zum Zusammenwirken von Polizei, Sicherheitsdienst und anderen hilfeleistenden Stellen,
  • zu Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, wie Freihaltung von Flucht- und Rettungs­wegen,
  • zur Evakuierung der Veranstaltung und Betreuung der Besucher im Gefahrenfall,
  • zu Maßnahmen für einen Massenanfall von Verletzten u.v.m.

vorsieht, unerlässlich.

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